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OVG Rheinland-Pfalz: Vorteil liegt bereits in Anschluss-Möglichkeit an Wasserver- und Abwasserentsorgung

OVG Rheinland-Pfalz: Vorteil liegt bereits in Anschluss-Möglichkeit an Wasserver- und Abwasserentsorgung
Justitia - ©sebra - Fotolia
16.09.2021 − 

Die kommunalen Gebietskörperschaften können von Grundstückseigentümern, denen durch die Möglichkeit der Inanspruchnahme von öffentlichen Einrichtungen oder Anlagen ein Vorteil entsteht, Beiträge erheben. Die Möglichkeit der Inanspruchnahme stellt dabei den Vorteil dar, der eine Beitragspflicht auslöst, heißt es in einem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz.  Entscheidend sei daher die Bereitstellung der Anlage oder Einrichtung zu ihrer Inanspruchnahme.

In dem Fall hatte ein Grundstückseigentümer dagegen geklagt, dass er von der beklagten Gebietskörperschaft zu wiederkehrenden Beiträgen für die Wasserversorgung und Schmutzwasserbeseitigung herangezogen werden sollte, so der VGH zum Sachverhalt. Das eine seiner Grundstücke ist mit einem Wohnhaus bebaut und sowohl an die Wasserversorgungs- als auch Abwasserentsorgungseinrichtung der Gebietskörperschaft angeschlossen. Für das andere, gegenwärtig unbebaute Grundstück besteht die Möglichkeit, dass es an die Wasserversorgungs- und Abwasserleitungen angeschlossen wird. Der Kläger brachte vor, dass kein Anschlusszwang bestehe.

Da die Möglichkeit der Inanspruchnahme den eine Beitragspflicht auslösenden Vorteil darstelle, sei die Bereitstellung der Anlage entscheidend, so das OVG. Für die veranlagten Grundstücke des Klägers sei eine beitragsrelevante Vorteilssituation gegeben, stellt das OVG in seinem Beschluss fest.

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