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Nicht definierter Rechtsbegriff „Wohneinheit“ in Satzung ist kein Bestimmungsmangel

OVG: Auslegungsbedürftigkeit nimmt Vorschrift nicht die Bestimmtheit

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Erschienen in Ausgabe 31/2019
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Die Verwendung des nicht legal definierten Rechtsbegriffs der „Wohneinheit" in einer Abwassergebührensatzung begründet keinen Bestimmtheitsmangel der Satzung. Diese Feststellung hat das Sächsische Oberverwaltungsgericht in einem aktuell veröffentlichten unanfechtbaren Urteil getroffen (Aktenzeichen: 5 A 100/16 ...

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