OVG Niedersachen: Bebauungsplan in Haren wegen mangelnder Hochwasservorsorge unwirksam

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Bebauungspläne in Hochwasserrisikogebieten müssen den Hochwasserschutz berücksichtigen. Das hat das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht mit einem Urteil bekräftigt, mit dem es den Bebauungsplan „Zwischen Burggraben und Lange Straße“ der Stadt Haren für unwirksam erklärt hat (Aktenzeichen: 1 KN 140/21 vom 17.1.2024).

Der Bebauungsplan regelt die Nachverdichtung eines Straßenkarrees in der Innenstadt von Haren, führt das OVG aus. Eine Anwohnerin sah sich insbesondere durch Belästigungen von einer im Plan festgesetzten Verkehrsfläche beeinträchtigt und hatte sich daher gegen diesen mit einem Normenkontrollantrag gewandt. Das Oberverwaltungsgericht ist dieser Argumentation zwar nicht gefolgt, hat den Bebauungsplan jedoch aus einem anderen Grund als fehlerhaft angesehen: Das Plangebiet liegt in einem Hochwasserrisikogebiet. In derartigen Gebieten sind nach § 78b Wasserhaushaltsgesetz bei der Bauleitplanung insbesondere der Schutz von Leben und Gesundheit sowie die Vermeidung erheblicher Sachschäden in der planerischen Abwägung zu berücksichtigen.

Die Stadt Haren hatte einen Hinweis des Landkreises Emsland auf diese Vorschrift lediglich zur Kenntnis genommen und die Lage im Risikogebiet in der Planurkunde vermerkt, so das OVG. In Überlegungen, ob etwa die konkret anstehende Nachverdichtung des Plangebiets Anlass zur Vorgabe einer hochwasserangepassten Bauweise nach dem Baugesetzbuch (BauGB) bot, sei sie nicht eingetreten. Dies hat der Senat für unzureichend erachtet.

Nach dem vom OVG angeführten § 9 Abs. 1 Nr. 16 Buchst. c BauGB können im Bebauungsplan aus städtebaulichen Gründen Gebiete, in denen bei der Errichtung baulicher Anlagen bestimmte bauliche oder technische Maßnahmen getroffen werden müssen, die der Vermeidung oder Verringerung von Hochwasserschäden einschließlich Schäden durch Starkregen dienen, sowie die Art dieser Maßnahmen, festgesetzt werden. Die Revision zum Bundesverwaltungsgericht hat der Senat nicht zugelassen.

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