Sachsen-Anhalt muss Unterhaltung von Gewässern kostendeckend regeln

Teilerfolg für Verfassungsbeschwerde von Magdeburg und Gommern

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Der Gesetzgeber in Sachsen-Anhalt muss bis zum Jahresende eine verfassungsgemäße Kostendeckungsregelung im Wasserrecht schaffen. Das hat das Landesverfassungsgericht mit einem Urteil bestimmt, mit dem es einer kommunalen Verfassungsbeschwerde der Landeshauptstadt Magdeburg und der Städte Gommern und Möckern gegen ...

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