Für die Beurteilung der Frage, ob ein „zu behandelnden Abwasserstrom" im Sinne des Abwasserabgabengesetzes (AbwAG) vorliegt, ist nicht maßgeblich, ob die Behandlung des Teilstroms rechtlich geboten ist. Maßgeblich sei vielmehr, ob die Behandlung des Teilstroms nach technischem Standard objektiv sinnvoll ist, ...
Urteil: Maßgeblich ist, ob Behandlung eines Abwasserteilstroms technisch sinnvoll ist
Urteil: BASF kann Verrechnung von Maßnahmen mit Abgabe verlangen
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