Urteil: Rückwirkung kann gegen Vertrauensschutz verstoßen, Satzung aber sonst wirksam sein

VG Halle: Rechtsmängel können auch ohne Rückwirkung geheilt werden

Die rückwirkende Änderung einer für sich genommen wirksamen Maßstabsregelung zu Lasten der Abgabepflichtigen verstößt gegen das Gebot des Vertrauensschutzes nach dem Grundgesetz. Trotz der Unwirksamkeit einer Rückwirkungsanordnung für einen besonderen Herstellungsbeitrag kann aber die Satzung im Übrigen wirksam sein, wenn eine mit höherrangigem Recht vereinbare sinnvolle Rest-Regelung verbleibt und anzunehmen sei, dass der Satzungsgeber die Satzung auch ohne Rückwirkungsanordnung erlassen hätte. Diese Feststellungen hat das Verwaltungsgerichts Halle in einem Urteil getroffen, gegen das die Berufung zugelassen wurde....

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