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Urteil: Gemeinde kann Miteigentümer als Gesamtschuldner für verbesserte Entwässerung in Anspruch nehmen

Urteil: Gemeinde kann Miteigentümer als Gesamtschuldner für verbesserte Entwässerung in Anspruch nehmen
© Hans-Jörg Nisch - stock.adobe.com
12.06.2019 − 

Die Gemeinde kann einen der Miteigentümer eines Grundstücks, das für den Anschluss an die Entwässerungseinrichtung veranlagt ist, als Gesamtschuldner in Anspruch nehmen. Sie muss nicht begründen, weshalb sie sich nicht an den anderen Miteigentümer gewendet hat, heißt es in einem Urteil des Verwaltungsgerichts Ansbach

Auch ist es dem Urteil zufolge zulässig, dass die Gemeinde in der Globalkalkulation den Verbesserungsaufwand zu 75 Prozent über Beiträge und zu 25 Prozent über Entwässerungsgebühren deckt. Eine solche Mischfinanzierung sei dem leitungsgebundenen Abgabenrecht nicht fremd.

Der Kläger und seine Ehefrau sind je zur Hälfte Miteigentümer eines Grundstücks, das an die von der beklagten Gemeinde betriebene öffentliche Entwässerungseinrichtung angeschlossen ist, heißt es in dem Urteil zum Sachverhalt. Die Gemeinde setzte im Februar 2017 für das Grundstück gegenüber dem Kläger einen Beitrag zur Verbesserung der Entwässerungseinrichtung in Höhe von 582,32 Euro fest.

Der klagende Eigentümer brachte unter anderem vor, dass das veranlagte Grundstück auch im Miteigentum der Ehefrau des Klägers stehe. Diese hätte deshalb ebenfalls Adressatin des Bescheides aus dem Februar 2017 sein müssen. Deshalb sei der Bescheid rechtswidrig.

Das Verwaltungsgericht Ansbach hat die Klage abgewiesen. Die Gemeinde sei berechtigt gewesen, den Kläger als Miteigentümer des veranlagten Grundstücks nach dem Kommunalabgabengesetz (KAG) als Gesamtschuldner heranziehen. Einer gesonderten Begründung, weshalb der Kläger und nicht seine Ehefrau als Gesamtschuldner ausgewählt worden ist, bedurfte es nicht, heißt es in dem Urteil.

Dass die Gemeinde den Gesamtschuldner nach eigenem Ermessen bestimmen kann, urteilte im vergangenen Jahr auch der VGH Baden-Württemberg in einem Fall, in dem es um die Abwassergebühren ging.

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