Die CDU Wiesbaden lässt die Rechtmäßigkeit der von dem Bündnis aus SPD, Grüne, Linke und Volt zum 1. Januar 2024 eingeführten Wassersteuer überprüfen. „Wir haben die Kommunalaufsicht im Hessischen Innenministerium darum gebeten, sich diese maßlose Erhöhung des Wasserpreises um 28 Prozent mal genauer anzusehen“, sagte die CDU-Fraktionsvorsitzende Daniela Georgi. Nach Auffassung der CDU Wiesbaden ist „diese in Deutschland einmalige Besteuerung eines Grundbedarfsmittels“ in dieser Form nicht zulässig, teilte der CDU-Kreisverband mit.
Das Linksbündnis hatte in einer Pressekonferenz zum Haushalt 2024 erklärt, man erhoffe sich durch diese Wassersteuer 16 Millionen Euro Mehreinnahmen zur Deckung des Haushaltsdefizits. Für die CDU Wiesbaden ist alleine dieser Grund nicht mit einer Wassersteuer vereinbar. Die Mehreinnahmen seien zweckgebunden.
Stadt erhofft sich Lenkungswirkung
Die Steuer beträgt nach der Wasserverbrauchsteuersatzung 0,90 Euro pro abgegebenem m³ Trinkwasser. Steuerschuldner ist, wer im Zeitpunkt des Entstehens der Wasserverbrauchsteuer Eigentümer des Grundstückes ist. Steuerpflichtig sind auch alle zur Entnahme von Trinkwasser auf dem Grundstück Berechtigten und Verpflichteten, insbesondere auch Pächter, Mieter, Untermieter usw., sowie alle, die den Wasserversorgungsanlagen Trinkwasser entnehmen, heißt es in der Satzung. Von der Wasserverbrauchsteuer befreit ist die Löschwasserentnahme. In der Sitzungsvorlage für die Stadtverordnetenversammlung hieß es, dass die Mehr-Erträge von rund 16 Millionen Euro Mehr-Aufwendungen durch die Wassersteuer für den eigenen Wasserverbrauch der Verwaltung, für Sozialleistungen und für den des Wiesbadener Eigenbetriebs mattiaqua von geschätzt 810.000 Euro erwartet würden, die aus den Mehr-Erträgen in der Allgemeinen Finanzwirtschaft zu decken seien.
Neben dem Einnahmeeffekt für den städtischen Haushalt werde erwartet, dass die Wasserverbrauchsteuer eine Lenkungswirkung entfalte und private sowie gewerbliche Wasserverbraucher Wiesbadens zu einem sorgfältigen Umgang mit der Ressource Wasser anhalte.
„Drastische Erhöhung ist sozial ungerecht“
Die CDU sehe diese drastische Erhöhung des Wasserpreises als sozial ungerecht an, da es vor allem Familien mit vielen Kindern hart treffe, erklärte Georgi. Aus diesem Grunde werde die CDU diese Entscheidung sofort zurücknehmen, sobald sie wieder in politische Verantwortung komme.
Offen bleibt nach Ansicht der CDU Wiesbaden auch, wie diese Steuer überhaupt seriös erhoben werden kann. „Unserer Kenntnis nach hat kein Wiesbadener bislang am Stichtag 1. Januar seinen Zähler ablesen sollen. Wie kann denn dann berechnet werden, wieviel Wasser wann verbraucht wurde – zu welchem Preis“. Es handele sich allein schon organisatorisch um eine dilettantische Maßnahme, so Georgi.
