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VGH: Widerruf eines alten Wasserrechts bedarf keines besonderen öffentlichen Interesses

VGH: Widerruf eines alten Wasserrechts bedarf  keines besonderen öffentlichen Interesses
Bildquelle: VGH Bayern
21.04.2017 − 

Widerruft eine Behörde auf Grundlage des Wasserhaushaltsgesetztes (WHG) ein altes Wasserrecht, ist dafür kein konkretes öffentliches Interesse erforderlich. Vielmehr soll die Wasserrechtsbehörde in die Lage versetzt werden, die Ressource Wasser, an der ein nutzlos gewordenes Recht eines Privaten besteht, durch Beseitigung dieses Rechts wieder uneingeschränkt für die Allgemeinheit verfügbar zu machen, heißt es in einem aktuellen Beschluss des bayerischen Verwaltungsgerichtshofs.

Der klagende Grundstückseigentümer wandte sich dagegen, dass ein altes Recht zur Benutzung des Bachs mit der Stau- und Triebwerkanlage eines Wasserkraftwerks vom zuständigen Landratsamt widerrufen worden war, heißt es in dem Beschluss zum Sachverhalt. Für seine Rechtsvorgänger ist im Wasserbuch des Bachs die Genehmigung für das Triebwerk und die Stauanlage sowie zur Ersetzung des Wasserrads durch eine Turbine zum „Antrieb von Mühlgang und Sägegatter“ der Mühle eingetragen, wobei auf wasserpolizeiliche und gewerberechtliche Genehmigungen aus den Jahren 1902 und 1920 Bezug genommen wird. Die Wasserkraftanlage wurde bis etwa zum Jahr 1997 betrieben; seit 2004 ist sie nach den Feststellungen des Wasserwirtschaftsamts in einem baufälligen Zustand.

Im Februar 2012 widerrief das Landratsamt die für die Mühle eingetragenen alten Rechte und Befugnisse zur Gewässerbenutzung. Die dagegen erhobene Klage wies das Verwaltungsgericht mit Urteil vom 8. April 2014 ab.

Der VGH hat den Antrag auf Zulassung der Berufung gegen dieses Urteil abgelehnt. Das Verwaltungsgericht sei zu Recht davon ausgegangen, dass die Voraussetzungen für einen Widerruf des alten Wasserrechts nach § 20 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 des WHG erfüllt sind. Nachdem die Stau- und Triebwerksanlage der Mühle seit Ende des vergangenen Jahrhunderts nicht mehr betrieben werde, habe der Kläger das im Wasserbuch eingetragene alte Benutzungsrecht im Zeitpunkt der Widerrufsentscheidung länger als drei Jahre ununterbrochen nicht ausgeübt.

Für die Anwendung der Widerrufsvorschrift des WHG sei kein konkretes öffentliches Interesse an dem Widerruf erforderlich, stellt der VGH fest. Vielmehr solle die Wasserrechtsbehörde in die Lage versetzt werden, „den Wasserschatz, an dem ein nutzlos gewordenes Recht eines Privaten besteht, durch Beseitigung dieses Rechts wieder uneingeschränkt für die Allgemeinheit verfügbar zu machen und so für eine möglichst zweckmäßige Ausnutzung dieses Schatzes zu sorgen“, heißt es in dem Beschluss.

Das behördliche Ermessen, ein altes Recht zu widerrufen, ziele darauf ab, dass bei einer langjährigen unterbliebenen Ausübung des Rechts ein Widerruf erfolgen müsse. Stehe fest, dass dieses länger als drei Jahre ununterbrochen nicht ausgeübt worden ist, müsse die zuständige Behörde daher im Regelfall keine weiteren Ermessenserwägungen anstellen oder verlautbaren. Eine nähere Begründung des Einschreitens sei danach nur erforderlich, wenn in absehbarer Zeit mit einer Wiederaufnahme des alten Rechts zu rechnen sei.

"WHG konkretisiert miteinander
konkurrierende Anforderungen"

Der Einwand des Klägers, es bestehe kein besonderes öffentliches Interesse an der von ihm angefochtenen Widerrufsentscheidung, geht daher nach Darstellung des VGH ins Leere. Wenn der Kläger ausführt, der Bach werde seit jeher auch zur Energieerzeugung durch Wasserkraft genutzt, verkenne er, dass die Regelung des § 20 Abs. 2 Satz 2 des WHG dazu diene, Inhalt und Schranken der alten Rechte und alten Befugnisse im Hinblick auf die zahlreichen miteinander konkurrierenden Anforderungen, die an das Allgemeingut Wasser heute gestellt werden, zu konkretisieren. 

Auch die Argumentation des Klägers, das Landratsamt habe ermessensfehlerhaft nicht berücksichtigt, dass er schon seit Langem die Wiederherstellung und Inbetriebnahme der Wasserkraftanlage beabsichtige, stelle die Entscheidung des Verwaltungsgerichts nicht in Frage. Pläne aus dem Jahr 2005, die Triebwerksanlage wieder instand zu setzen, wurden aus Kostengründen nicht umgesetzt und - auf entsprechende Aufforderung durch das Landratsamt  - lediglich die notwendigen Arbeiten zur Ufersicherung vorgenommen. Auch eine Ankündigung aus dem April 2008, dass die Unterlagen zur Renovierung der Wasserkraftanlage in voraussichtlich vier Monaten erstellt würden, blieb ohne Folgen. Auf wiederholte Aufforderrungen des Landratsamts, mitzuteilen, ob er die Anlage mit einer neuen Turbine in Betrieb nehmen wolle, äußerte sich der Kläger nicht konkret. Auch habe es Kläger trotz der unterstützenden Beratung durch den Beklagten jahrelang versäumt, sich ein Bild über die Wirtschaftlichkeit eines solchen Vorhabens zu verschaffen und sich auf dieser Grundlage für oder gegen die erforderlichen Investitionen zu entscheiden.

Vor dem Hintergrund durfte das Landratsamt davon ausgehen, dass keine Anhaltspunkte für das Bestehen der behaupteten Absicht des Klägers, die Stau- und Triebwerksanlage zeitnah wiederherzustellen und in Betrieb zu nehmen, vorliegen, stellt der VGH fest. Damit erweise sich die von der Behörde getroffene Ermessensausübung nicht als rechtsfehlerhaft, sondern sie halte sich in dem vom WHG vorgegebenen Rahmen.

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