Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union begrüßen die Überarbeitung der Kommunalabwasserrichtlinie. Denn sie ziele darauf ab, konkrete Mittel bereitzustellen, um die Gesundheit der europäischen Bürger und die Umwelt besser zu schützen, teilte der EU-Umweltrat gestern nach einer Beratung zu dem Thema mit. Details zu den vorgeschlagenen Fristen und Anforderungen müssten auf technischer Ebene weiter geklärt werden.
Der Kommissionsvorschlag zur Überarbeitung der Richtlinie über die Behandlung von kommunalem Abwasser strebe an, Schadstoffe in Flüssen, Seen, Grundwasser und Meeren zu reduzieren, indem die Abwasserbehandlung verbessert und gleichzeitig das Verursacherprinzip, Energieneutralitätsziele und eine verstärkte Wiederverwendung von Nährstoffen eingeführt werden. Die Minister seien aufgefordert worden, ihre Ansichten über angemessene Maßnahmen zur Bekämpfung der verbleibenden Verschmutzungsquellen durch kommunales Abwasser sowie über die Aufnahme eines Systems der erweiterten Herstellerverantwortung und von Energieneutralitätszielen in den Vorschlag mitzuteilen, hieß es seitens des EU-Umweltrats.
Industrieemissionsrichtlinie
soll auch Bergbau betreffen
Die EU-Umweltministerinnen und -minister haben zudem in einer gemeinsamen Position zum Vorschlag der EU-Kommission für eine eine Novelle der Industrieemissionsrichtlinie (IED) strengere Umweltauflagen für Industrie-, Tierhaltungs- und Bergbaubetriebe beschlossen. Mit ihrem Beschluss wollen die EU-Mitgliedstaaten den Anwendungsbereich der Richtlinie auf mehr Industrie- und Tierhaltungsanlagen und erstmals auch auf Bergbaubetriebe erweitern. Die neuen Regeln sollen nach Angaben des EU-Umweltrats schrittweise angewendet werden, beginnend mit den größten landwirtschaftlichen Betrieben. Extensiv arbeitende Betriebe seien nicht betroffen. Ebenso sprachen sie sich für strengere und europaweit einheitliche Begrenzungen von Umweltauswirkungen aus, als sie der Vorschlag der EU-Kommission vorsieht.
Die Industrieemissionsrichtlinie ist dem Umweltrat zufolge das wichtigste EU-Instrument zur Regulierung der Verschmutzung durch Industrieanlagen und Massentierhaltung, wie Stickoxide, Ammoniak, Quecksilber, Methan und Kohlendioxid. Dabei müssen die Betriebe die besten verfügbaren Techniken (BVT) als Standard verwenden.
„Industrie und Tierhaltung
müssen Beitrag für Wasser ohne Schadstoffe leisten“
Die Verhandlungen zur Überarbeitung der Richtlinie über Industrieemissionen würden nun im Trilogverfahren zwischen Rat, Kommission und dem europäischen Parlament fortgeführt. Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) sagte, für gesunde Luft und Wasser ohne Schadstoffe müssten auch Industrie und Tierhaltung ihren Beitrag leisten. Den Umweltbelastungen aus diesen Sektoren wollten die Umweltministerinnen und Umweltminister der EU ambitionierte Grenzen setzen und EU-weit einheitliche Vorgaben schaffen. Allein in Deutschland werde die IED bereits heute auf etwa 13.000 Industrie- und Tierhaltungsanlagen angewendet, so das BMUV.
Stellungnahmen einzelner Verbände in der Diskussion um die Kommunalabwasserrichtlinie lesen Sie hier: VKU, DWA, AöW, BDEW; hier die Stellungnahme von ver.di. Eine gemeinsame Stellungnahme haben die Verbände der Wasserwirtschaft und die kommunalen Spitzenverbände vorgelegt.
