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Nitratbelastung: Klöckner und Schulze einigen sich auf Vorschläge zur Düngeverordnung

Nitratbelastung: Klöckner und Schulze einigen sich auf Vorschläge zur Düngeverordnung
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14.06.2019 − 

Über die Verschärfung der für den Gewässerschutz notwendigen Düngeregeln ist innerhalb der Bundesregierung eine Einigung erzielt worden. Die Ministerinnen für Landwirtschaft und für Umwelt, Julia Klöckner (CDU) und Svenja Schulze (SPD), haben sich auf eine Reduzierung der Düngung in den sogenannten roten Gebieten mit besonders hohen Nitratwerten um 20 Prozent im Betriebsdurchschnitt geeinigt.

Zusätzlich soll eine Mengen-Obergrenze in Höhe von 170 kg Stickstoff je Hektar und Jahr pro Acker bzw. für Einzelflächen, teilten das Umweltministerium (BMU) und das Agrarministerium (BMEL) am Donnerstag gemeinsam mit. Die Maßnahmen, die Bundesregierung der Europäischen Kommission vorschlägt, brächten für die Landwirte zwar einschneidende, aber im Ganzen zum Schutz des Grundwassers notwendige Maßnahmen, so die Ministerien.

Für extensiv wirtschaftende Landwirtschaftsbetriebe und Ökobetriebe, die so nachhaltig und ressourcenschonend düngen, dass sie nicht zur Gewässerbelastung beitragen, sind Ausnahmen vorgesehen.

So sollen Betriebe, die durchschnittlich auf ihren Landwirtschaftsflächen weniger als 160 kg Stickstoff je Hektar und Jahr und davon max. 80 kg mineralisch düngen, von der Reduzierung der Düngung und der Mengen-Obergrenze freigestellt werden. Auch auf Dauergrünland soll die Düngung nicht reduziert werden müssen, da hier das Auswaschungsrisiko niedriger sei. Zudem soll eine Herbstdüngung von Raps möglich sein, wenn mit einer Bodenprobe nachgewiesen wird, dass der Düngebedarf nicht aus dem Bodenvorrat gedeckt werden kann.

Vorschläge werden der Kommission vorgelegt

Die Vorschläge, die die Voraussetzung dafür seien, eine zweite Klage der Europäischen Kommission gegen die Bundesrepublik Deutschland zu vermeiden, werden nun den Angaben zufolge an die Europäische Kommission gesendet. Klöckner und Schulze würden die Vorschläge der Kommission möglichst bald auch persönlich erläutern. Sofern die Kommission den Maßnahmen zustimme, werde das offizielle Rechtssetzungsverfahren zur Änderung der Düngeverordnung eingeleitet, die der Zustimmung des Bundesrates bedürfe.

Der Deutsche Naturschutzring (DNR), der es grundsätzlich begrüßt hat, dass die Ministerien für Umwelt und Landwirtschaft zu einer Einigung beim Düngerecht gekommen sind, um die Strafzahlungen allein aus Zeitgründen abwenden zu können, hält es für zweifelhaft, ob es Deutschland mit dem Paket gelingt, eine EU-rechtskonforme Regelung vorzulegen.  

Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) hat die betriebsspezifische 20 Prozent-Reduzierung kritisiert. „Es hilft nichts, wenn auf der einen Fläche deutlich weniger gedüngt wird und dafür an anderer Stelle deutlich mehr Dünger aufgebracht werden darf“, sagte Martin Weyand, BDEW-Hauptgeschäftsführer Wasser/Abwasser.

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