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  • News (9)
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Erschienen in Ausgabe 47/2022
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Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH Bayern) hat einen Antrag auf Zulassung der Berufung abgelehnt, mit dem ein Grundstückseigentümer eine beschränkte wasserrechtliche Erlaubnis für das Zutagefördern von Grundwasser aus...
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Recht
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Erschienen in Ausgabe 27/2022
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Für das Vorhandensein eines Bescheides im Sinne der Wasserentnahmeentgeltverordnung Sachsen-Anhalt (WasEE-VO LSA), der die Gewässerbenutzung zulässt, kommt es nicht darauf an, ob die Gewässerbenutzung vom Inhaber der...
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Recht
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Erschienen in Ausgabe 12/2022
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Die Wasserversorgung für das neue Telsa-Werk ist gesichert. Der Versorgungsvertrag des Wasserverbandes Strausberg-Erkner (WSE) mit dem US-Elektroautobauer bleibt bestehen. Das teilte der Verband am Donnerstag nach einer...
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Politik
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Erschienen in Ausgabe 11/2022
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Das Umweltministerium Brandenburg hat die Befürchtung eines drohenden Wassermangels für die Fabrik von US-Elektroautobauer Tesla nach dem Urteil des Verwaltungsgerichts Frankfurt (Oder) zurückgewiesen (siehe Artikel „Klage gegen...
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Politik
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Angesichts des drohenden Wassermangels für die Fabrik von US-Elektroautobauer Tesla nach dem Urteil des Verwaltungsgerichts Frankfurt (Oder) fordert die Linksfraktion im Brandenburger Landtag einen Runden Tisch. Mit dabei sein...
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Politik
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Erschienen in Ausgabe 7/2022
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Wird das Zentrallager eines Discounters unter Verwendung von entnommenem Grundwasser beheizt und gekühlt, kann der Ausnahmetatbestand von der Wasserentnahmeentgeltpflicht erfüllt sein. Diese Feststellung hat der...
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Recht
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Erschienen in Ausgabe 22/2021
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Das Überschreiten der genehmigten Wasserentnahmemenge zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Trinkwasserversorgung kann zur Gefahrenabwehr nach § 8 Abs. 2 Wasserhaushaltsgesetz (WHG) zulässig sein. Für die Mehrmenge ist dann der...
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Recht
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Erschienen in Ausgabe 51/2019
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Gewässerschutzmaßnahmen im Rahmen von Kooperationen mit der Landwirtschaft, die mit dem Wasserentnahmeentgelt verrechnet werden sollen, müssen über das gesetzlich Vorgeschriebene hinausgehen. Denn durch die Möglichkeit der...
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Recht
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Erschienen in Ausgabe 16/2019
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Das Stahlwerk in Kehl hat keinen Anspruch darauf, dass das Wasserentnahmeentgelt für den Kühlwasserverbrauch reduziert wird – auch wenn es das einzige Stahlwerk in Baden-Württemberg ist und sehr viel Kühlwasser benötigt. Das der...
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