E-Paper 45/2023

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Themen der Printausgabe

Detaillierte Themenübersicht Ausgabe 45/2023

Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) tritt dafür ein, dass die Abwasserwiederverwendung freiwillig bleibt. Dies zählt zu den Punkten, die der VKU in einem Positionspapier zur Umsetzung der EU-Verordnung zur Abwasserwiederverwendung in nationales Recht vorgestellt hat. Die Mindestanforderungen sollten dem VKU zufolge so gesetzt werden, dass Wiederverwendung wirtschaftlich möglich ist. Der Schutz von Trinkwasserressourcen, Böden und Grundwasserkörpern müsse gewährleistet werden. Für kommunale Unternehmen dürfe durch Genehmigungsverfahren und Überwachung kein übermäßiger Mehraufwand entstehen, so der Verband.

Bayern wird einen zweckgebundenen Wassercent einführen. Das ist Bestandteil des neuen Koalitionsvertrags von CSU und Freien Wählern, den die Vorsitzenden sowie die Fraktionschefs der beiden Parteien Ende Oktober unterzeichnet haben. Mit den Einnahmen des Wassercents sollen ausschließlich wasserwirtschaftliche Vorhaben und Maßnahmen des effektiven Wasserschutzes sowie der nachhaltigen Wasserbewirtschaftung finanziert werden, um die Kostbarkeit des Trinkwassers zu unterstreichen und um dieses noch besser zu schützen. Die bereits angekündigte Einführung der Abgabe war von Ministerpräsident Markus Söder auf die Zeit nach der Landtagswahl verschoben worden.

Weitere Inhalte:

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Ausgabe 45/2023 | 07.11.2023