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Erschienen in Ausgabe 26/2022
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Im Skandal um mit per- und polyfluorierten Chemikalien (PFC) verseuchte Böden in Mittelbaden prüfen die Stadtwerke Rastatt derzeit eine Klage gegen das Land Baden-Württemberg. Darauf haben die Stadtwerke anlässlich eines...
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Recht
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Erschienen in Ausgabe 27/2022
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Für das Vorhandensein eines Bescheides im Sinne der Wasserentnahmeentgeltverordnung Sachsen-Anhalt (WasEE-VO LSA), der die Gewässerbenutzung zulässt, kommt es nicht darauf an, ob die Gewässerbenutzung vom Inhaber der...
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Recht
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Erschienen in Ausgabe 21/2022
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Der Grundstückseigentümer hat kein Recht, aus einer bestimmten Trinkwasserleitung versorgt zu werden; es liegt im Organisationsermessen des Versorgungsunternehmens, die Leitungsführung zu gestalten. Die (Wieder-)Herstellung eines...
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Recht
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Erschienen in Ausgabe 20/2022
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Die Kommunen dürfen den Wasserverbrauch mit elektronischen Funk-Wasserzählern ermitteln. Ihr Einsatz und Betrieb sind mit der Bayerischen Verfassung vereinbar, entschied der Bayerische Verfassungsgerichtshof (Vf. 5-VII-19 vom...
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Erschienen in Ausgabe 19/2022
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Ein Grundstückseigentümer ist mit der Drittanfechtung einer beschränkten wasserrechtlichen Erlaubnis vor dem Verwaltungsgerichtshof (VGH) in München gescheitert. Der Antragsteller hatte sich im Beschwerdeverfahren gegen die...
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Recht
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Erschienen in Ausgabe 24/2022
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Der Begriff der Vorteilslage nach § 19 Abs. 1 KAG bezieht sich auf den Vorteil, der durch die konkret in Rede stehende Anlage bzw. Einrichtung, für die der Beitrag erhoben wird, vermittelt wird. So lautet der Leitsatz zu einem...
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Recht
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Erschienen in Ausgabe 17/2022
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Die Rechtsverordnungen der Struktur- und Genehmigungsdirektion (SGD) Nord über die vorläufige Unterschutzstellung von drei Brunnen im Landkreis Vulkaneifel, die für die Wasserversorgung der Verbandsgemeinde Gerolstein genutzt...
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Erschienen in Ausgabe 12/2022
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Ein Wasserschutzgebiet kann auch im Interesse der künftigen Wasserversorgung geschützt werden. Diese Feststellung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in einem aktuell...
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Recht
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Erschienen in Ausgabe 12/2022
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Der Grundsatz von Treu und Glauben kann eine Grundstückseigentümerin dazu verpflichten, die über ihr Grundstück führende Wasserleitung für die Versorgung des Nachbargrundstücks zu dulden. Das ist dann der Fall, wenn die...
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Recht
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Erschienen in Ausgabe 12/2022
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Eine unwirksame Beitragssatzung verhindert nicht den Beginn der Zahlungsverjährungsfrist für Abwasserbeiträge. Das geht aus einem Beschluss des Thüringer Oberverwaltungsgerichts hervor (Aktenzeichen 4 EO 630/21 vom 9.11.2021)....
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