E-Paper 12/2023

Das Bundeskabinett hat nun die Nationale Wasserstrategie verabschiedet. Angesichts der jetzt schon spürbaren Folgen der Klimakrise soll damit dem Bundesumweltministerium (BMUV) zufolge die Wasserwende eingeläutet und die Transformation in der Wasserwirtschaft beschleunigt werden. Mit der Strategie will die Bundesregierung die natürlichen Wasserreserven Deutschlands sichern, Vorsorge gegen Wasserknappheit leisten, Nutzungskonflikten vorbeugen, den Sanierungsstau in der Wasserinfrastruktur angehen sowie den Zustand der Gewässer und die Wasserqualität verbessern. Im Kern der Strategie steht die Vorsorge als Daseinsvorsorge: Alle Bürgerinnen und Bürger sollen auch in Zukunft auf eine sichere, bezahlbare und leistungsfähige Wasserversorgung und Abwasserentsorgung zählen können. Dazu enthält das zugehörige Aktionsprogramm 78 Maßnahmen, die bis 2030 schrittweise umgesetzt werden sollen; So soll etwa die Prognosefähigkeit für Wasserbedarfe durch eine erweiterte Datenbasis verbessert werden, und in einem Beteiligungsprozess von Bund und Ländern soll eine Leitlinie für den Umgang mit Wasserknappheiten entwickelt werden. 

Ein weiterer Schwerpunkt der Ausgabe ist die Kommunalabwasserrichtlinie: Die Verbände der Wasserwirtschaft und die kommunalen Spitzenverbänden haben sich anlässlich der Beratung des Umweltrates der EU zu dem Thema gemeinsam dafür ausgesprochen, in der Europäischen Union die erweiterte Herstellerverantwortung in der Kommunalabwasserrichtlinie zu verankern. Allerdings werden von einzelnen Verbänden auch Konkretisierungen gefordert: So spricht sich der VKU für ein praxistaugliches Vorgehen bei der vierten Reinigungsstufe aus, und die DWA hält den Novellierungsentwurf bezüglich der Risikoeinstufung der Gewässer und Anlagen noch für „sehr unscharf“.

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