E-Paper 41/2023

Im Hinblick auf die nach ihren Angaben nur geringe Nutzung der Elbvertiefung durch Containerschiffe haben die Umweltverbände BUND, Nabu und WWF erneut gefordert, die Baggerarbeiten zu stoppen und die Elbvertiefung zurücknehmen. „Die vorhandene Tiefe in der Fahrrinne der Elbe wird offensichtlich nicht genutzt, doch die Natur zahlt trotzdem einen hohen Preis. Das ewige Baggern gegen den Fluss muss beendet werden“, fordert das aus den Verbänden bestehende Aktionsbündnis Lebendige Tideelbe. „Die unhaltbare und unnötige Tiefe der letzten Elbvertiefung zurückzunehmen, ist die wirksamste Maßnahme, um die Sedimentmengen zu reduzieren und dem Fluss wieder eine Chance auf ein gesundes Ökosystem zu geben.“

Im Bundesrat hat die Empfehlung der Ausschüsse für Landwirtschaft und für Umwelt, die Stoffstrombilanzverordnung aufzuheben, keine Mehrheit erzielt. Nach der Stoffstrombilanzverordnung müssen landwirtschaftliche Betriebe seit 2018 die zugeführten und abgegebenen Mengen an Stickstoff und Phosphor bilanzieren und bewerten. Die jetzige Änderung des Düngegesetzes sollte dazu genutzt werden, die im Jahr 2017 in das Düngerecht aufgenommene verpflichtende Stoffstrombilanzierung wieder zurückzunehmen, hieß es in der Empfehlung.

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