Themen der Printausgabe
Der Bundestag hat den Entwurf der Bundesregierung für ein Bundesklimaanpassungsgesetz beschlossen. Die Abgeordneten haben mit der Mehrheit von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP gegen die Stimmen von CDU/CSU und AfD bei Enthaltung der Fraktion Die Linke für den stellenweise durch den Umweltausschuss geänderten Entwurf gestimmt, der für Bund, Länder und Kommunen die Erstellung von verbindlichen Klimaanpassungsstrategien und -maßnahmen vorsieht. Dazu lag den Abgeordneten eine Beschlussempfehlung vor, in deren Rahmen eine Entschließung angenommen wurde. Mit dem Entschließungsantrag der Ampelfraktionen, den zuvor Umweltausausschuss angenommen hatte, werden die im Regierungsentwurf genannten Cluster und Handlungsfelder für Klimaanpassungsmaßnahmen erweitert. Bei den vorrangigen Maßnahmen wurden auch solche ergänzt, die Synergien zu Maßnahmen des resilienten Wasserhaushalts und der blau-grünen Infrastruktur aufweisen. Dafür hatten sich Sachverständige bei einer öffentlichen Anhörung im Umweltausschuss ausgesprochen.
Bis 2030 müssen die EU-Länder mindestens 25.000 Flusskilometer in den natürlichen, frei fließenden Zustand versetzen. Das ist Bestandteil des EU-Gesetzes zur Wiederherstellung der Natur, des Nature restauration law, über welches das EU-Parlament und der Rat nun eine vorläufige politische Einigung erzielt haben, wie das EU-Parlament mitteilte.
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