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Erschienen in Ausgabe 27/2022
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Für die Beförderung von Klärschlamm durch ein Saug- und Pumpfahrzeug von einer betrieblichen Abwasserbehandlungsanlage zu einer kommunalen Kläranlage gilt das Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG). Das hat das Bundesverwaltungsgericht...
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Recht
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Erschienen in Ausgabe 6/2022
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Bei der dezentralen Schmutzwasserbeseitigung ist der Mengenmaßstab ein Wahrscheinlichkeitsmaßstab. Ihm kommt kein prinzipieller Vorrang vor dem Frischwassermaßstab zu. Diesen Leitsatz stellt das Oberverwaltungsgericht (OVG)...
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Recht
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Erschienen in Ausgabe 49/2021
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Der Bodenhumusgehalt sollte aus Gründen des Grundwasserschutzes besonders beobachtet werden. Das raten Bodenkundlerinnen und Bodenkundler in dem Bericht „30 Jahre Bodendauerbeobachtung in Niedersachsen", den das niedersächsische...
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Recht
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Erschienen in Ausgabe 37/2021
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Das Verwaltungsgericht (VG) Augsburg hat am 19. Juli 2021 die Klage eines Grundstückeigentümers auf Entschädigung wegen Verkehrswertminderung seiner im Einflussbereich einer Wasserschutzgebietsverordnung liegenden...
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Recht
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Erschienen in Ausgabe 34/2021
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Bei der Beförderung von Klärschlamm eines Pharma-Unternehmen zur kommunalen Kläranlage gilt das Wasserrecht und nicht das Abfallrecht. Diese Feststellung hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in einem aktuell...
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Recht
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Erschienen in Ausgabe 17/2021
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Das Verwaltungsgericht (VG) Halle hat am 14. April zwei Eilanträge von Nachbarn gegen die Baugenehmigung für die Errichtung einer innerörtlichen Kläranlage eines Abwasserzweckverbandes (AZV) in Kayna (Burgenlandkreis) abgelehnt...
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Recht
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Erschienen in Ausgabe 11/2021
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Bei Trübwasser aus der der Klärschlammentwässerung handelt es sich um einen Abwasserstrom, der mit der Abwasserabgabe verrechnet werden kann. Das geht aus einem unanfechtbaren Beschluss des Oberverwaltungsgerichts...
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Bei Trübwasser aus der der Klärschlammentwässerung handelt es sich um einen Abwasserstrom, der mit der Abwasserabgabe verrechnet werden kann. Das geht aus einem unanfechtbaren Beschluss des Oberverwaltungsgerichts...
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Recht
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Erschienen in Ausgabe 1/2021
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Das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht (VG) hat am 3. November über die Wirksamkeit einer Abwasserbeseitigungssatzung entscheiden und den Klärschlammgebührenbescheid eines Amtes aufgehoben. Laut den Ausführungen des...
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Recht
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Erschienen in Ausgabe 47/2020
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Das Sächsische Oberverwaltungsgericht (SächsOVG) Bautzen hat mit seinem Urteil vom 16. September 2020 (Aktenzeichen 5 C 9/16) Teile der Satzung des Abwasserzweckverbandes „Untere Zschopau" für unwirksam erklärt. Dabei ging es um...
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