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Die Klage der Gemeinde Nalbach gegen die Zulassung des bergrechtlichen Sonderbetriebsplans der beigeladenen RAG zum Anstieg des Grubenwassers im Bergwerk Saar, Betriebsbereich Duhamel, bis zum Niveau der 14. Sohle (etwa -400 m...
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Verfügt ein Grundstück über einen Hausanschluss, lässt der Leerstand eines Gebäudes allein die Grundgebührenpflicht nicht entfallen. Diese Feststellung hat das Verwaltungsgericht Cottbus in einem Urteil getroffen (Aktenzeichen 6 K...
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Erschienen in Ausgabe 21/2022
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Der Grundstückseigentümer hat kein Recht, aus einer bestimmten Trinkwasserleitung versorgt zu werden; es liegt im Organisationsermessen des Versorgungsunternehmens, die Leitungsführung zu gestalten. Die (Wieder-)Herstellung eines...
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Erschienen in Ausgabe 20/2022
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Die Umweltverbände Nabu und Grüne Liga gehen im Klageverfahren gegen die Bewilligung zur Trinkwasserförderung für das Wasserwerk Eggersdorf in Brandenburg in die Berufung. Das teilten die Verbände heute mit. Nur eine nachhaltige...
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Erschienen in Ausgabe 19/2022
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Ein Grundstückseigentümer ist mit der Drittanfechtung einer beschränkten wasserrechtlichen Erlaubnis vor dem Verwaltungsgerichtshof (VGH) in München gescheitert. Der Antragsteller hatte sich im Beschwerdeverfahren gegen die...
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Erschienen in Ausgabe 22/2022
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Der Anschluss- und Benutzungszwang kann sich auch auf Niederschlagswasser erstrecken. Diese Feststellung hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf in einem Urteil getroffen (Aktenzeichen 5 K 2399/21 vom 16.02.2022). Einen Vorrang...
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Erschienen in Ausgabe 12/2022
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Ein Wasserschutzgebiet kann auch im Interesse der künftigen Wasserversorgung geschützt werden. Diese Feststellung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in einem aktuell...
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Erschienen in Ausgabe 10/2022
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Auch wenn die Versorgung von im Außenbereich gelegenen Grundstücken nur mit hohem Aufwand möglich ist, rechtfertigt das nicht eine Befreiung von der Trinkwasserversorgungspflicht. Das geht aus einem Urteil des Verwaltungsgerichts...
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Erschienen in Ausgabe 9/2022
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Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat die Rechtsverordnung der Struktur- und Genehmigungsdirektion (SGD) Nord zur Festsetzung des Wasserschutzgebietes Koblenz-Urmitz bestätigt. Das Gericht hat bereits am 30. Dezember 2021 die...
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Erschienen in Ausgabe 9/2022
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Der Wasserversorger darf die Versorgung nur dann wegen fälliger oder zukünftiger Forderungen einstellen, wenn es um Forderungen aus dem Wasserversorgungsverhältnis geht. Dementsprechend darf die Versorgungseinstellung nicht auch...
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