E-Paper 38/2023

Das Europäische Parlament will die Belastung von Gewässern durch Chemikalien eindämmen. Das Plenum in Straßburg hat Mitte September die Reduzierung der Verschmutzung von Grundwasser und Oberflächengewässern in der EU und die Verbesserung der EU-Wasserqualitätsnormen beschlossen. Ein entsprechender Bericht wurde mit 495 gegen 12 Stimmen bei 124 Enthaltungen angenommen, gab das Parlament bekannt. Mit den neuen Rechtsvorschriften sollen die Wasserrahmenrichtlinie, die Grundwasserrichtlinie und die Richtlinie über Umweltqualitätsnormen (Oberflächenwasserrichtlinie) aktualisiert werden.

Der Deutsche Verein des Gas- und Wasserfaches (DVGW) sieht im Gesetzentwurf zur Umsetzung der CER-Richtlinie und zur Stärkung der Resilienz kritischer Anlagen (KRITIS-DachG) einen geeigneten Rahmen, um den Schutz der Kritischen Infrastrukturen ganzheitlich zu regeln und weiter fortzuschreiben. Nur durch einen umfassenden „All-Gefahren-Ansatz“, der Risiken aus dem Cyberraum, dem Informationsraum und dem physischen Raum ganzheitlich berücksichtigt, kann die Resilienz der Kritischen Infrastrukturen in Deutschland erhöht werden, erklärt der Verband in einer Stellungnahme zum Gesetzentwurf.

Weitere Inhalte des Newsletters sind unter anderem:

• BDEW fordert für die Wasserwirtschaft ein Investitions-Beschleunigungsgesetz
• Land- und Forstwirtschaft in Rheinland-Pfalz muss ab 2024 Wassercent bezahlen
• Urteil: Eigentümer müssen Kosten für Erneuerungdes Trinkwasser-Hausanschlusses tragen