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Dossier: Umsetzung der Nitratrichtlinie – bekommt Deutschland die Nitratbelastung des Grundwassers mit der Düngeverordnung in den Griff?

Dossier: Umsetzung der Nitratrichtlinie – bekommt Deutschland die Nitratbelastung des Grundwassers mit der Düngeverordnung in den Griff?
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10.02.2020 − 

Auch nach der erst 2017 erfolgten Novellierung der Düngeverordnung muss das Düngerecht in Deutschland nach den Forderungen der Europäischen Kommission weiter nachgebessert werden. Wie dies geschehen soll, wird aktuell unter anderem zwischen der Bundesregierung, den Ländern und der Europäischen Kommission diskutiert. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat betont, dass die Anforderungen der Europäischen Union an das Düngerecht zu erfüllen sind.

Die Verbände der Wasserwirtschaft DWA, BDEW und VKU haben den Referentenentwurf als für den Gewässerschutz unzureichend kritisiert.

Nachdem innerhalb der Bundesregierung eine Einigung über verschärfte Düngeregeln erzielt worden war, ist diese von der Kommission wiederum als unzureichend kritisiert worden. Die Bundesregierung hat mittlerweile nachgelegt: Das Bundeslandwirtschaftsministerium (BMEL) hat kurz vor Weihnachten einen Referentenentwurf zur Änderung der Düngeverordnung (DüV) vorgelegt und in die Verbändeanhörung gegeben.

Auch in diesem Entwurf gibt es nach Auffassung der Kommission noch Schwachstellen: Vor dem Hintergrund üben auch Länder und Verbände scharfe kritik an der Bundesregierung.

Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) dringt nun vor allem darauf, dass die Nitratbelastung in den Bundesländern einheitlich gemessen werden müsse.

Kritik am Vorgehen der Koalition bei den jüngsten geplanten Änderungen an der Düngeverordnung hat Friedrich Ostendorff, Sprecher für Agrarpolitik der Grünen im Bundestag, geübt. Es fehle ein abgestimmter Verordnungsentwurf; die Bundesregierung müsse konkret werden.

Widerstand gegen die novellierte DüV, die nach den Planungen im April im Bundesrat behandelt werden soll, kommt aus Bayern und Rheinland-Pfalz. Beide Länder haben signalisiert, die Verordnung in der Länderkammer eventuell abzulehnen.

Zuvor hatten sich das Bundeslandwirtschaftsministerium (BMEL) und das Bundesumweltministerium (BMU) auf weitere Verschärfungen geeinigt, die sie der Kommission vorgelegt haben. So sind unter anderem strengere Vorgaben für das Ausbringen von Düngemitteln auf Hangflächen in Gewässernähe sowie eine Ausweitung der dortigen Randstreifen vorgesehen. Auch die Zeiten für das Ausbringen von Festmist sollen weiter beschränkt werden. Umwelt- und Wasserwirtschaftsverbände bleiben zum Teil skeptisch, ob der Kompromiss tragfähig ist.

BMU: Keine fundierten Belege für starke Nitratbelastung durch Abwasser
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Das Bundesumweltministerium hat bekräftigt, dass die Nitratbelastungen des Grundwassers weit überwiegend durch die landwirtschaftliche Düngung verursacht werden. Nitratbelastungen durch undichte Kanäle sind in urbanen Gebieten zu erwarten, nicht aber unter landwirtschaftlich genutzten Böden, erklärte das BMU zu dem aus Teilen der Landwirtschaft erhobenen Vorwurf erklärt, wonach Kläranlagen und undichte Abwasserleitungen stärker oder zumindest genauso zur Nitratbelastung beitragen wie die Landwirtschaft.

Dass die Landwirtschaft hat noch erheblichen Nachholbedarf bei der Minderung ihrer Stickstoffeinträge habe, geht auch aus der aktuellen Stickstoffflächenbilanz des Umweltbundesamtes (UBA) mit ausgewerteten Daten bis 2017 hervor.

Diese Sichtweise, dass Landwirtschaft Hauptverursacher für die Nitratbelastung der Gewässer ist, hat auch der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) angesichts der Demonstrationen von Landwirten gegen die Umsetzung der verbindlichen EU-Nitratgrenzwerte unterstrichen.

Dass Düngung und Gewässerschutz aber durchaus miteinander in Einklang gebracht werden können, haben Hubertus Paetow, der Präsidenten der Deutschen Landwirtschafts-Gesellschaft (DLG), und Karsten Specht, der Vizepräsidenten des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU), gemeinsam festgestellt. Für eine echte Lösung ist nach Auffassung von Paetow und Specht die notwendige Transparenz im System erforderlich.

Nach Auffassung der DWA besteht im Ökolandbau Potenzial zur Minderung der Nitrat-Emissionen, das noch nicht ausgeschöpft wird.

Die Belastung des Wassers mit Nitrat ist auch über das grundlegende EuGH-Urteil zur Umsetzung der Nitratrichtlinie hinaus Inhalt juristischer Auseinandersetzungen:

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat auf Grundlage der Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen wegen der schlechten Grundwasserqualität verklagt. Die Behörden hätten über Jahre dabei versagt, Grund- und Oberflächengewässer ausreichend vor zu hohen Nitrat-Belastungen zu schützen. Das Land Nordrhein-Westfalen hält die Klage für nicht zielführend und für kontraproduktiv. Es bestehe Anlass zur Sorge, dass ein Klageverfahren in der aktuellen Phase die Umsetzung zahlreicher Maßnahmen zur Senkung der Nitratwerte im Grundwasser ausbremsen könnte

Eine wichtige Entscheidung für die Thematik hatte zuvor der Europäische Gerichtshof (EuGH) getroffen: Personen, die unmittelbar von einer Verletzung der Nitratrichtlinie betroffen sind, können die Einhaltung der entsprechenden Verpflichtungen bei den zuständigen nationalen Behörden einfordern. Das kann gegebenenfalls auch auf dem Rechtsweg erfolgen, heißt es in dem Urteil.

Im Hinblick auf die aktuellen massiven Proteste von Landwirten unter anderem gegen verschärfte umweltpolitische Auflagen durch das Düngerecht hat Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) erklärt, dass die Landwirtschaft den Wunsch nach sauberem Grundwasser, nach Erhalt der Biodiversität und nach nachhaltiger Produktion nicht unbeantwortet lassen könne.

Grundsätzliche Gedanken zum Thema hat die Kommission Landwirtschaft am Umweltbundesamt (KLU) geäußert: Nur mit einem grundlegenden Strukturwandel der Landwirtschaft hin zur Flächenbindung der Tierhaltung könne das Übermaß an Gülle in einigen Regionen sowie der Mangel in anderen ausgeglichen werden, schreibt die KLU in ihrer aktuellen Position mit dem Titel „Quo vadis Landwirtschaft?“.

Verbände der Umwelt- und Wasserwirtschaft haben die ergänzenden Vorschläge der Bundesregierung zur  Düngeverordnung scharf kritisiert; aus ihrer Sicht sind die völlig unzureichend und können nicht dazu beitragen, ein weiteres Vertragsverletzungsverfahren zu verhindern. Die Verbände haben die EU-Kommission dazu aufgerufen, die Vorschläge zurückzuweisen. Auch anlässlich der Übergabe der Vorschläge an die Kommission haben Natur- und Umweltschutzverbände gemeinsam mit dem Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) die Düngepolitik der Bundesregierung einer harten Kritik unterzogen.Sie betonen die Notwendigkeit einer neuen Landwirtschaftspolitik.

Die Grünen im Bundestag halten den Kompromiss ebenfalls für nicht tragfähig, während der Deutsche Bauernverband gravierende Probleme auf die Landwirtschaft zukommen sieht. NRW-Umweltministerin Heinen-Esser hält den Kompromiss dagegen für ausgewogen. Die FDP-Fraktion im Bundestag plädiert für Ausnahmen in der Düngeverordnung für Betriebe, die nachweislich keine problematischen Nitratemissionen verursachen.

Unterdessen setzen weitere Bundesländer die Vorgaben der Düngeverordnung von 2017 im Hinblick auf besondere Maßnahmen in den besonders betroffenen "roten" Gebieten" um, darunter Thüringen. Auch in dem Zusammenhang wird über die anstehenden weiteren Verschärfung diskutiert. Strengere Düngeverordnungen für belastete Gebiete sind jetzt auch in Brandenburg und MV in Kraft getreten. Im September ist Niedersachsen nachgezogen - hier sind neben den nitrat-, auch die phosphatsensiblen Gebiete erfasst worden. 

Scharfe Kritik kommt aus  dem Saarland: Umwelt- und Landwirtschaftsminister Reinhold Jost (SPD) hat von  Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) mehr Engagement in der Nitratproblematik gefordert. Die Bemühungen der Ministerin, die Nitratbelastung im Grundwasser zu senken, seien „halbherzig“, sagte Jost.

Zu den am stärksten betroffenen Bundesländern zählt Niedersachsen: Hier muss die Menge der Stickstoffeinträge um circa 37.000 Tonnen im Jahr verringert werden, um die gesetzlichen Vorgaben erfüllen zu können.

Unterdessen ist auch in dem Bundesland eine neue Landes-Düngeverordnung beschlossen worden. Auf rund 39 Prozent der landwirtschaftlich genutzten Fläche Niedersachsens und damit auf rund einer Million Hektar gelten für die die Gebietskulisse Grundwasser, die so genannte „Nitrat-Kulisse“, in Zukunft strengere Düngeregeln für die Landwirtschaft.

Niedersachsen: Strengere Dünge-Regeln für Fläche von rund einer Million Hektar© romankrykh - stock.adobe.com

Das Umweltbundesamt (UBA) fordert angesichts der anhaltend hohen Nährstoffeinträge in Böden und Gewässer  eine stärkere Ökologisierung der Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik (GAP). Die Forderung findet sich in dem aktuellen Bericht „Evaluierung der GAP-Reform aus Sicht des Umweltschutzes (GAPEval)".

Das Thema Nitratbelastung beschäftigt auch die Bürger

90 Prozent der Menschen in Deutschland sehen die Belastung von Gewässern und Trinkwasser durch eine nicht bedarfs- und standortgerechte Düngung und das Aufbringen von Gülle als problematisch an, heißt es in der aktuellen Ausgabe der Umweltbewusstseinsstudie hervor, die das Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) und das Umweltbundesamt (UBA) vorgelegt haben.

Ein aktuelles Vorhaben Universitäten Osnabrück und Oldenburg zielt darauf ab, die Problematik der Nitrat-Einträge im Rahmen eines Citizen-Science-Projekts zu erforschen, um sowohl das Bewusstsien für eine nachhaltige Wassernutzung zu schärfen als auch wichtige Erkenntnisse zu erlangen. -

Darüber, dass der Belastung der Gewässer mit Nitrat zu begegnen ist, besteht zwischen den Beteiligten weitgehend Einigkeit. Als Hauptursachen werden das Ausmaß des Düngens und die Massentierhaltung ausgemacht. Vor allem im Grundwasser steigt die Nitratkonzentration durch die Massentierhaltung und übermäßiges Düngen in der Landwirtschaft nach Angaben des Umweltbundesamtes (UBA) in zahlreichen Gegenden sogar weiter an. Die Landwirtschaft wehrt sich gegen in ihren Augen unpraktikable und überzogene Regelungen, während unter anderem die Wasserwirtschaft, die Umweltverbände und ein Teil der Opposition im Bundestag ein scharfes Düngerecht fordern.

Nach Angaben der Umweltministerkonferenz verfehlen über 90 Prozent der Oberflächengewässer den guten ökologischen Zustand nach der Wasserrahmenrichtlinie (WRRL), was auch in weiten Teilen auf die Belastung mit Nährstoffen zurückgeführt werden könne. Hauptursache sei der zu hohe Wirtschafts- und Mineraldüngereinsatz.

In diesem Dossier informiert EUWID fortlaufend über bedeutende Entwicklungen in dem laufenden Prozess, der insbesondere durch ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) angetrieben worden ist.

Rechtsgutachten stützt Position der EU-Kommission

Ein Rechtsgutachten des Instituts für Deutsches und Europäisches Wasserwirtschaftsrecht der Universität Trier, das der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) vorgelegt hat, stützt in wesentlichen Punkten die Rechtsauffassung der EU-Kommission zur Notwendigkeit einer Novellierung der Düngeverordnung. 

Neuer Vorschlag zum Düngerecht soll in Kürze vorliegen

Der Bund will nun - nach aktuellen Bund-Länder-Gesprächen im Juni
der EU seine neuen Pläne gegen den Eintrag von Nitrat in Gewässer vorstellen. Im Mittelpunkt der Gespräche steht auch der geplante Abschlag von der optimalen Düngung um 20 Prozent in belasteten Gebieten.

Zuvor hat die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Anfrage im Bundestag über Details der Düngenovelle informiert.

EuGH stellt Verstoß gegen Nitratrichtline fest

In dem Urteil stellt der EuGH fest, dass Deutschland hat gegen die europäische Nitratrichtlinie verstoßen hat: Die Maßnahmen gegen Nitrateinträge in Gewässer und Grundwasser seien nicht ausreichen. Geklagt hatte die Europäische Kommission.

Die Bundesregierung betonte zunächst, dass sich das Urteil auf die Düngeverordnung in der Fassung vor der Novellierung beziehe.

Anfang des Jahres erklärte die Europäische Kommission aber, dass die – aktuelle - Düngenovelle nachgebessert werden müsse. Zustimmung dazu kam aus der Wasserwirtschaft.

Forderung nach weitergehenden Regelungen

Die Vorschläge der Bundesregierung zur Anpassung der Düngeverordnung sind wiederum von verschiedener Seite als immer noch nicht ausreichend kritisiert worden. So fordert der Bundesrat strengere Regelungen, und die Grünen im Bundestag verlagen von der Bundesregierung, die von der EU-Kommission verlangten Verbesserungen in der Düngeverordnung sofort umzusetzen. Auch die Umweltminister der Länder halten die Düngeverordnung für nicht ausreichend,wie aus einem aktuellen Beschluss der Umweltministerkonferenz (UMK) hervorgeht. 

In einem EUWID-Interview informiert Dirk Waider, Vizepräsident Wasser des Deutschen Vereins des Gas- und Wasserfaches (DVGW), über die Position seines Verbandes zum Düngerecht, insbesondere im Hinblick auf das Verursacherprinzip.

Bauernverband kritisiert Forderungen der Kommission - Bundesregierung: Forderungen sind zu erfüllen

Der Bauernverband kritisiert die Forderungen der EU-Kommission heftig - nach Auffassungvder Bundesregierung gibt es aber keine Alternative dazu, den Forderungen der Komission zu entsprechen.

Mehr zum Thema Düngeverordnung und Nitratbelastung lesen Sie in unserem wöchentlichen Brancheninformationsdienst EUWID Wasser und Abwasser, der in der Regel dienstags als E-Paper und Printmedium erscheint. Die Fachzeitung informiert Leser mit knappem Zeitbudget kompakt über die relevanten Entwicklungen in der Wasser- und Abwasserbranche.

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